Face

2020 Ausgabe 2

Risk Engineering

Titelthema

Zur Warnung verpflichtet

Fällt der Begriff Produkthaftung, denken die meisten sicherlich zuerst an die USA. Kein Wunder, denn wer hat schließlich nicht schon mal von einem der aufsehenerregenden Produkthaftungsprozesse vor US-Gerichten oder den hierbei teils wahnwitzig hohen Schadenersatzklagen gehört oder gelesen? Viele Unternehmen, die Produkte für den US-amerikanischen Markt herstellen und dorthin exportieren, sind durch das Risiko einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe oftmals verunsichert, so manchen Hersteller hält es womöglich sogar von einer Tätigkeit in den Vereinigten Staaten ab. Unternehmen sollten sich allerdings nicht von der US-Produkthaftpflicht abschrecken lassen. Denn auch wenn durch die mediale Berichterstattung leicht der Eindruck einer vergleichsweise komplett unterschiedlichen, manchmal sogar wenig nachvollziehbaren Rechtsprechung entstehen kann, so gibt es auch in den USA grundlegende Anforderungen im Hinblick auf die Produkthaftungsstandards.

Ähnlich, aber nicht gleich


Oft sind die Standards in den Vereinigten Staaten gar nicht so unterschiedlich zu jenen auf europäischer Ebene. So stellt zum Beispiel das Fehlen einer Anleitung oder eine unverständliche beziehungsweise unvollständige Anleitung sowohl in Europa als auch in den USA ein Produktfehler dar: Laut Gesetz sind Produkthersteller beziehungsweise Inverkehrbringer verpflichtet, in der Planung der Warnhinweise die „erfahrungsgemäß vorhersehbare Fehlanwendung“ einzubeziehen. Neben dieser Gemeinsamkeit gibt es im Bereich des sogenannten „failure-to-warn“ beziehungsweise des Unterlassens einer Warnung auch Unterschiede und Besonderheiten. Dies fängt bereits damit an, dass die Warnhinweise gemäß der in Europa als auch für den US-Markt geforderten ISO 3864-Teil 2 allein nicht ausreichend sind. Hierbei handelt es sich um Gestaltungsgrundlagen für Sicherheitsschilder zur Anwendung auf Produkten der Internationalen Organisation für Normung (ISO). Trotz jener Norm sind fast alle europäischen Bedienungsanleitungen zu technisch und zu kurz für die USA. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Anwender nicht hinreichend in die Bedienung des Produktes eingewiesen wird, wodurch entsprechend auch das „failure-to-warn“-Schadenpotential steigt – und damit auch die Gefahr in Haftung genommen zu werden. Daher ist die zusätzliche Anwendung des sogenannten ANSI Z535- Standards („American National Standard Institute“), der ein System zur Darstellung von Sicherheits- und Unfallverhütungsinformationen enthält, von großem Vorteil. Denn auch wenn dieser rechtlich nicht verbindlich ist, ist er doch ein probates Mittel, um die Schadeneintrittswahrscheinlichkeit möglichst gering zu halten.

Rechtlich unübersichtlich


Während die Produkthaftung in Deutschland bundesweit einheitlich zum Beispiel über das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt ist, gestaltet sich die Haftungsfrage in den USA etwas komplexer. Hier gibt es zunächst eine Unterscheidung von drei Arten der Produkthaftung: Verletzung der Gewährleistung („Breach of Warranty“), Fahrlässigkeit („Negligence“) und Gefährdungshaftung („Strict Liability in Tort“). Die meisten Schadenersatzklagen stützen sich dabei auf einen „failure-to-warn“, also auf das Versäumnis, angemessene Warnungen zu geben. Dies fällt unter die Gefährdungshaftung, die wiederum verschuldensunabhängig ist. Hier ist der wahrscheinlich häufigste Streitfall, ob das Risiko einer Verletzung, die der Kläger bedingt durch einen unzureichenden beziehungsweise nicht vorliegenden Warnhinweis erlitten hat, offensichtlich oder völlig unvorhersehbar war. Die Produkthaftung – und damit auch Gefährdungshaftung – ist in den USA allerdings gesetzlich nicht einheitlich geregelt, der Staat gibt lediglich einige allgemeingültige Grundsätze vor. Die Rechtsprechung stützt sich deswegen oftmals auf frühere Urteile. Genau darin liegt die große Herausforderung für den US-amerikanischen Markt: In den 50 Bundesstaaten gibt es teils sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen und nur auf wenige Branchen treffen Regelungen auf Bundesebene zu. Das erhöht das Risiko für Unternehmen, die Produkte für den US-amerikanischen Markt herstellen und dorthin exportieren, ungemein.

Großes Risikopotential


Fehlende Kenntnis hinsichtlich der Eigenheiten beziehungsweise Anforderungen der lokalen Rechtsprechung können für Unternehmen zur ernsthaften Gefahr werden, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Schadenfalles im Bereich Produkthaftung sind zum Teil gravierend. Das liegt vor allem an den hohen Schadenzahlungen und Verteidigungskosten, die in so einem Fall möglich sind. In den USA ist es außerdem sehr wahrscheinlich, dass jegliche Unternehmen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Schadensituation im Zusammenhang stehen, ebenfalls in den Rechtstreit involviert werden – das erhöht die Exponierung für Unternehmen natürlich noch weiter. Sofern keine tatsächlichen Konstruktions- oder Fertigungsfehler vorliegen, wird vermehrt Augenmerk auf die produktbegleitenden Warn- und Sicherheitshinweise gelegt. Denn während Mängel auf technischer oder konstruktiver Seite eher selten festgestellt und beklagt werden, stellt die Anleitung eines Produkts rechtlich gesehen eine wesentlich größere Angriffsfläche dar. Sollte die deutsche oder europäische Bedienungsanleitung also nicht den US-Vorgaben und -Bestimmungen gerecht werden beziehungsweise diese erfüllen, kann schnell wieder der Vorwurf eines „failure-to-warn“ im (Gerichts-) Raum stehen.

Sorgfalt ist gefragt


Damit der US-Markt in Sachen Produkthaftung nicht zum Minenfeld wird, ist vor allem große Sorgfalt und umfassende Vorbereitung gefragt. Es geht darum, potentielle Risiken zu identifizieren, zu spezifizieren und schließlich zu reduzieren. Die Risikosituation beim Export in die USA kann gezielt verbessert werden und zwar bereits mit relativ einfachen Maßnahmen, die effektiv dabei helfen, Risiken zu minimieren oder nahezu auszuschließen. Im Fokus dieser Maßnahmen stehen drei Aspekte: die Produktgestaltung, um technische oder konstruktive Fehlerpotentiale auszuschließen, sicherheitstechnische Einrichtungen, um Verletzungsrisken zu vermeiden, und letztlich – wenn Schutzeinrichtung nicht technisch umsetzbar sind – Warnhinweise, um Anwendungsfehler zu unterbinden, auf die Zweckbestimmung des Produkts hinzuweisen und Verletzungsrisiken zu deklarieren. Die Warn- und Sicherheitshinweise sind zwingend erforderlich und dabei ist die ANSI Z535-Norm neben gesetzlichen Vorgaben weiterhin die beste Referenz für alle Hersteller von Produkten mit Anwendungsbestimmung auf dem nordamerikanischen Markt. In dem Zusammenhang gilt es auch Prozesse der Versionskontrolle zu implementieren und eine sichere Anwendung der ANSI Z535 zu gewährleisten. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, empfiehlt sich nicht zuletzt ein passender rechtlicher Beistand in Form von Anwälten mit Spezialisierung im Bereich der US-Produkthaftung und mit Erfahrung im Hinblick auf die lokalen Anforderungen. All das trägt dazu bei, die Produktsicherheit auf ein vertretbares Niveau zu heben. Eine 100-prozentige Sicherheit ist – wie überall – zwar nicht möglich, doch die Maßnahmen sind eine sehr gute Basis, um auf dem US-Markt sicher agieren zu können. Denn je besser Unternehmen ihre potentiellen Produkthaftungsrisiken im Blick und damit so gut wie möglich unter Kontrolle haben, desto größer sind auch die Möglichkeiten der Schadenabwehr und deren Erfolgswahrscheinlichkeit.

Uwe Feldt
uwe.feldt@chubb.com

Tobias Schächterle
tobias.schaechterle@chubb.com

Über die Autoren

Uwe Feldt und Tobias Schächterle haben jeder für sich mehr als 14 Jahre Erfahrungen im Bereich Produkthaftplicht u.a. in den Bereichen Automotive Recall, Maschinenbau, Medizintechnik, Lebensmitteltechnologie.

Beide Diplom-Ingenieure absolvierten ein naturwissenschaftliches Studium, sind zertifizierte Auditoren bzw. Projektmanager. Mehrjährige Erfahrungen in der Industrie im Bereich Quality & Risk Management spiegeln sich in fundierten Risikoanalysen und Kundenservice wider.

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